Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.Ich finde das ja schade, dass man in diesem Land überhaupt Anlass finden kann, eine Partei mit so einem Mission Statement zu gründen, aber hey, in solchen Zeiten leben wir halt.
Weil ich bestimmt wieder verärgerte Zuschriften kriegen werde, schreibe ich das diesmal ausnahmsweise explizit ran: Ich übernehme hier gerade keine inhaltliche Position zu dieser Partei. Einige rote Alarmglocken gehen an, wenn man die Webseite anguckt. Z.B. der Beitrag mit "wirtschaftlich besetzte Zone" links oben, aber der Beitrag ist vom 1. April. Dann "Die Verbrechen der Psychiatrie" klingt ein bisschen nach Scientologen, aber wer kann nach der Causa Mollath noch leugnen, dass es da ein Problem gibt? Ich schlage vor, dass sich jeder selbst ein Bild macht.
Wieso ich die jetzt verlinke: die sehen sich gerade einer politische Verfolgung durch Justizorgane ausgesetzt. Die Geschichte fängt harmlos genug an. Es geht um ein Künstlerehepaar, die argumentiert haben, dass die Einkommenssteuerpflicht für Künstler nicht gelten kann, weil sie gegen die Kunstfreiheit im Grundgesetz verstößt. Das war vor über 20 Jahren und hat zu einem länglichen Streit mit den Behörden des Landes Niedersachsen geführt, bei dem am Ende die Künstler den Kürzeren gezogen haben und sich finanziell ruiniert sahen. Den Fall hat die Grundrechtepartei auf ihrer Webseite dokumentiert, und dabei Tatvorwürfe gegen namentliche genannte Beamte ausgesprochen.
Pikanterweise gibt es da noch eine Nachnamensgleichheit zwischen dem Künstlerehepaar und dem Namen eines Bundessprechers der Grundrechtepartei. Ich weiß aber nicht, ob das Zufall ist oder nicht.
Jedenfalls hat die Staatsgewalt in Niedersachsen irgendwann entschieden, dass sie das nicht dulden wollen, und gehen jetzt gegen den Bundessprecher vor (übrigens ein Kriminalbeamter außer Dienst), woraufhin der andere Bundessprecher (oder gibt es da noch weitere?), ein Richter im Ruhestand, anfing, Strafanzeigen gegen einen Polizeibeamten zu stellen. Die Grundrechtepartei hat das alles auch zeitnah auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Und jetzt passiert ungefähr das, was man vermuten würde. Die Behörden bearbeiten die Anzeigen der Grundrechtepartei nicht, oder nicht erkennbar jedenfalls, aber werfen selbst mit Anzeigen um sich, u.a. auch gegen den Typen, der als Admin-C für die Domain eingetragen ist.
Ich kann die juristischen Hintergründe alle nicht hinreichend beurteilen, aber Absätze wie
Jedoch wurde dabei nicht, wie bei einer Strafanzeige mit angeblich falschen Tatvorwürfen naheliegend, der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB zur Anklage gebracht, sondern letztlich die Straftatbestände der Verleumdung gemäß § 187 StGB in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 185 StGB.finde ich nachvollziehbar. Und ich hätte gedacht, dass die Justiz bei solchen Vorwürfen eher vorsichtig und zurückhalten alles möglichst unangreifbar abarbeitet, anstatt da wild Leute zu bedrohen oder zu verfolgen.
Ich als Laie hätte da wahrscheinlich auch keine Namen aus laufenden Verfahren auf meiner Homepage gepostet, aber ich bin ja auch kein Ex-Richter. Ich nehme an, dass die schon beurteilen können, was sie da tun. Aber lest selbst.
In jedem Fall piesackt die Grundrechtepartei da schon länger herum in Niedersachsen.
Die Grundrechtepartei ist den niedersächsischen Behörden nicht unbekannt. Seit Jahren konfrontiert diese die niedersächsischen Behörden mit den unglaublichen Vorgängen zur Causa Lenniger. Grundsätzlich werden auf die Hinweise der Grundrechte keine Ermittlungen gegen die involvierten Amtsträger aufgenommen, sondern die Ablehnung derselben wird regelmäßig von der Floskel begleitet, man habe keine Straftaten erkennen können.Aber das sollte ja in einem Rechtsstaat kein Grund sein, Leute präventiv plattzumachen.