Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Jan 18 2014

• [l] Kurze Durchsage von Innenminister De Maiziere:

  Die Vorratsdatenspeicherung […] hat […] mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.

  Denn (festhalten!) nicht der Staat speichert ja die Daten, sondern die Industrie auf Geheiß des Staates. Das ist genau der gleiche Taschenspielertrick, den auch Obama gerade probiert. Aber De Maiziere formuliert das mal schön vor für die doofen Deutschen:

  Ich verstehe durchaus, dass Bürger auch angesichts der aktuellen Debatte über die NSA sagen: Das wollen wir nicht. Darum geht es aber gar nicht. Unser Staat will und wird keine Verbindungsdaten sammeln. Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern.

  Und dann geht es zurück zu den alten Taschenspielertricks aus der letzten Iteration:

  Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.

  Ja nee klar. Kennen wir schon, auch aus der EU. So geht das immer. Vorher lügen sie uns ins Gesicht, es ginge nur um schwerste Straftaten und am Ende wird es gegen Falschparker und Haschischkonsumenten eingesetzt.

  Die nächste Sprechblase ist, dass die Unternehmen ja verpflichtet werden, die Daten sicher zu speichern. Im Gegensatz zu ihren ganzen anderen Daten, die alle Nase lang wegkommen. Der Punkt ist: Wir können diese Daten nicht sicher speichern. Der einzige Weg, wie wir sicher verhindern können, dass diese Daten missbraucht werden, ist indem wir sie gar nicht erst erfassen.

  Und am Ende kommt noch die beliebte Schuldumkehr, wie man sie von Vergewaltigungsfällen kennt. Der Staat ist ja das eigentliche Opfer hier, weil er von den bösen Datenkrakenfirmen und der NSA einen schlechten Ruf kriegt.

  Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass denen niemand dieses Narrativ abkauft.

  Übrigens: Dieses Motiv der Schuldumkehrung findet sich auch in Obamas NSA-Rede:

  In fact, even the United States proved not to be immune to the abuse of surveillance.

  Seht ihr? Die USA sind hier nicht Täter sondern Opfer! Oh und wo wir gerade bei Obama und der USA waren: Die New York Times ist ein Vergleich zwischen Empfehlung des Whitewash-Reförmchen-Feigenblattkommittees und was Obama tatsächlich tut.