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Nun argumentierte man plötzlich mit dem Argument, dass selbst wenn Mercedes-Benz USA in Kalifornien "zu Hause" wäre und von der Konzernzentrale in Stuttgart abhängen würde, er nicht der allgemeinen kalifornischen Gerichtsbarkeit unterworfen werden könne. Eine Eröffnung wäre ein negatives Signal an „Investoren“, schrieb Justice Ginsburg.Das ist ein schwerer Schlag, weil jetzt nur noch die Gerichte in Argentinien Verfahren gegen Daimler am Laufen haben, und da hat Gaby nicht viel Hoffnung auf Gerechtigkeit.
Die argentinische Justiz ist korrupt, und die Regierung will oder kann sich nicht mit dem Konzern anlegen.Es ist schon erschütternd, in was für einer Welt wir leben. Für mich tun sich Parallelen zum Fall HSBC auf. Als die erwischt wurden, Geld von mexikanischen Drogenbossen zu waschen, und Banking für Al-Kaida-Terroristen zu betreiben, da war keine Frage, ob US-Gerichte zuständig sind. Das ist eine internationale Firma, die Business in den USA macht. Selbstverständlich ist die US-Justiz auch für deren Geschäfte in Mexiko und Arabien zuständig! Die US-Justiz hält sich auch völlig zweifelsfrei für Geschäften mit Kuba für zuständig. Im Fall HSBC haben die zuständigen Stellen dann zwar auf ernstzunehmende Strafen verzichtet, mit einer ähnlichen Argumentation übrigens, aber immerhin haben sich überhaupt Stellen mit dem Problem auseinandergesetz.
Letztlich kann man Verbrechern also nur raten, sich als Firma niederzulassen. Privatkonten werden sofort eingefroren, Privatpersonen am Flughafen festgenommen, aber die Konzerne haben offensichtlich nichts zu befürchten.
Ich frage mich ja, was im Fall der Schweizer Banker der Unterschied war. Wieso haben sie bei denen zugegriffen? Werden wir wohl nie erfahren.