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Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit.Völlig klar, wer mit dem Sparprogramm der Regierung unzufrieden ist, der ist handelt un-, äh, antiamerikanisch, nein, warte, antispanisch!
Die Vorgeschichte ist erheiternd. Demonstrationen vor dem Parlament, dem Senat oder einer regionalen Kammer ohne Erlaubnis ist eine "sehr schwere Ordnungswidrigkeit" und ist mit 30000 bis 600000 Euro Strafe belegt. Wenn eine friedliche Demonstration außer Kontrolle gerät und es Straßenschlachten mit der Polizei gibt, dann können die Organisatoren zukünftig mit bis zu 600000 Euro Strafe belegt werden. Das passierte nämlich im vergangenen Jahr, vor dem Parlament. Allerdings gab es dann Videos, auf denen man sehen konnte, dass … *trommelwirbel*
Videos und Fotos zeigten, dass die Gewalt von eingeschleusten Provokateuren ausging. Von einem, der von seinen uniformierten Kollegen verprügelt wurde, zirkulierte ein Video, in dem dieser laut ruft: „Hört auf, verdammt, ich bin ein Kollege!“BWAHAHAHAHA
Update: Und so kommt das dann im ehemaligen Nachrichtenmagazin an:
Innenminister Díaz wehrt sich gegen die Kritik. Seiner Meinung nach profitieren Gewerbetreibende und Tourismus von dem Gesetz, das die öffentliche Sicherheit verbessere. […]
Premierminister Mariano Rajoy versuchte am Mittwoch vor dem Parlament zu beruhigen. Das Gesetz "stelle die Freiheit und Sicherheit der Bürger sicher", sagte er.
Na dann ist ja alles gut! (Danke, Pierre)