Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Nov 27 2013

• [l] Noch ein Detail aus dem Koalitionsvertrag (das ist angeblich die finale Fassung, hat aber leider keine Zeilennummern mehr). Guckt mal ganz am Ende, Seite 184, Kapitel 8. "Arbeitsweise der Koalition". Ich zitiere mal:

  Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

  Wie war das, Fraktionszwang gibt es gar nicht? Das ist nur eine informelle Absprache, nicht auf Papier? Weil das ja auch gegen das Grundgesetz verstöße? Tja. Wir leben halt in einer Post-Demokratie. Grundgesetz, Schmundgesetz, was interessieren uns die Artikel in Gesetzen, die nicht wir geschrieben haben!

  Update: Das stand wörtlich auch genau so im Koalitionsvertrag von Schwarz-Geld im Jahre 2009 drin, mailt mir gerade jemand. Auf Seite 131. Und das geht noch weiter zurück, bis mindestens 1998 mailt jemand anderes.

  Update: Das PDF gibt es auch bei der Tagesschau. "Bild" hab ich nur genommen, weil die Alternative das Handelsblatt gewesen wäre, und das geht ja mal gar nicht. (Danke, Nicolas)