[l]Das Straflandesgericht Österreich hat den Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar erklärt, weil darüber jemand eine strafbare Handlung durchgeführt hat. Bis dieses krasse Fehlurteil revidiert wird, sollten Österreicher sicherheitshalber vom Betrieb von Kommunikationsinfrastruktur wie Jabber-, Email-, Webservern mit Kommentar- oder Upload-Funktion oder Telefon- oder Faxgeräten Abstand nehmen. Und wenn ich die Post wäre, würde ich auch erstmal den Betrieb einstellen.
Was wohl passiert, wenn diesem Richter jemand eine strafbare Parole aufs Auto schmiert? Wird der dann mit Verweis auf sein eigenes Urteil wegen Beihilfe zur Ausführung der Straftat verurteilt?