Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu May 22 2014

• [l] Habt ihr eigentlich mitgekriegt, was heute im NSA-Ausschuss abging? Netzpolitik bloggt darüber. Kurzfassung: Die juristischen Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass Grundrechte Grundrecht heißen, weil sie immer und überall gelten. Auch in Afghanistan. Auch für die Afghanen in Afghanistan gilt das Fernmeldegeheimnis. Mit anderen Worten: Die "strategische Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes ist (und war immer) rechtswidrig.

  Und:

  wenn andere Dienste Daten über Deutsche an deutsche Dienste übermitteln, müssen diese ebenfalls deutschen Gesetzen entsprechen

  Money Quote von dem Papier:

  Wenn deutsche Behörden Grundrechtsbeschränkungen durch ausländische Dienste dulden, dann sind diese Eingriffe den deutsche Behörden zuzurechnen und fallen unter deutschen Grundrechtsschutz. Auch wenn Gesetze anderer Staaten das anders sehen.