Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Mar 11 2014

• [l] Die Fraktionen im Bundestag haben gemeinsam in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten, damit die Unterlagen des Bundesrechnungshofs nicht mehr auf IFG-Anfragen hin rausgegeben werden müssen. Konkret hat der Stern eine Anfrage an den Rechnungshof gestellt, um herauszufinden, wieso der Rechnungshof nicht die Zuschüsse an die Abgeordneten prüft und rügt. (Danke, Florian)