Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Dec 13 2012

• [l] Erinnert ihr euch an Sascha Lobos Verschwörungstheorie zu den von Klaeden-Brüdern und dem Leistungsschutzrecht? Nun, Netzpolitik.org hat eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage dazu gestellt, ob das stimme, dass der Bruder des Axel-Springer-LSR-Cheflobbyisten, der Staatsminister im Kanzleramt ist, am Entwurf des Leistungsschutzrechtsgesetzes beteiligt war. Das Bundeskanzleramt verweigert die Auskunft. Begründung (kann man sich gar nicht ausdenken!):

  Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

  Mit anderen Worten: wenn wir das verraten, dann kommt das Gesetz nicht durch, weil für jeden offensichtlich wird, was für ein korrupter Haufen wir sind.