Fefes Blog

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Thu Nov 22 2012

• [l] Und noch ein November-Anschlag auf die Grundrechte, diesmal die Versammlungsfreiheit: Die Humanistische Union über den Berliner Entwurf zum Versammlungsgesetz.

  Faktisch regelt das Gesetz eine anlasslose Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jedoch in seiner Entscheidung über das erste bayerische Versammlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewertet.