Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der Prüfbericht wurde ihr zufolge dieses Jahr erst kurzfristig erneut als geheim eingestuft und nicht einmal dem Innenausschuss des EU-Parlaments zur Kenntnis gegeben. Ansonsten rüge das Kontrollgremium weiterhin, dass Europol sehr abstrakte und weit gefasste Anträge von US-Seite größtenteils ohne Einschränkungen absegne. Die Überwacher der Überwacher könnten praktisch nicht beurteilen, ob die Menge der von SWIFT an die USA übermittelten Informationen den Vorgaben des Übereinkommens rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) entspreche.Mit anderen Worten: eine Farce, Makulatur, wir werden wie vorher angesagt nach Strich und Faden verarscht.
Und so hat Ole "Spezialexperte" Schröder das eingeschätzt:
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Privatsphäre der Betroffenen bei der Anwendung der Übereinkunft immer besser gewahrt werden könne.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Wo finden die nur immer diese Funktionäre?!
Update: Falls das jemand nicht wusste: der ist da nicht nur Kofferträger, sondern der politische Staatssekretär im BMI, d.h. der ständige Vertreter des Ministers. Man nennt ihn parteiintern den "Schönen Ole", was man glaube ich als subtile Kritik an seiner Kompetenz werten soll.