Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Hey, Detlef, das da mit dem Internet, das geht so nicht. Wenn die Leute im Internet anonym kommunizieren können, fällt uns das Geschäft mit den Beleidigungen weg. Wenn die Urheberrechtsverletzungen der Leute im Internet nicht verfolgt werden können, fällt uns das Geschäft mit den Massenabmahnungen weg. Wenn die Leute sich selbst informieren können, merken unsere Klienten vielleicht gar, dass wir sie schlecht beraten!So oder so ähnlich muss sich das in der Vorbereitung zum Juristentag abgespielt haben. Ergebnis: alles von da oben und:Du hast völlig Recht, Herrmann. Da müssen wir was tun. Lass uns mal eine ordentliche Vorratsdatenspeicherung fordern.
Das reicht nicht, Detlef! Das fordern unsere Sockenpuppen in der Politik eh schon. Wir müssen mehr fordern, sonst wird unser Forderungskatalog gar nicht wahrgenommen! Lass uns auch explizit die Standortdaten herausgebbar machen. Fällt dir noch was offensichtlich beklopptes ein, das wir fordern könnten? Etwas, wo sich jeder sofort an den Kopf fasst und fragt, wie ein Jurist sowas fordern kann?
Klar, da hab ich genau das richtige! Lass uns den Staatstrojaner fordern! Und zum Ass Covering faseln wir was von hohen Eingriffsschranken. Hey, wenn wir schon dabei sind, können wir ja auch gleich mal die Einführung von Datenhehlerei als Straftatbestand fordern. Da nehmen wir gleich noch die nächste Welle zur Steuer-CD-Debatte mit!
Oh ja, und wenn wir schon dabei sind, können wir auch ansagen, dass es kein Recht auf anonyme Internetnutzung gibt! Die Presse muss darüber berichten, wenn wir das alles fordern!!
Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.Ich fordere an der Stelle die Schließung des Juristentags und das vorläufige internieren seiner Mitglieder. Was sagt ihr, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage? Na und, für deren Forderungen auch nicht.