Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Mar 21 2013

• [l] Microsoft hat ihren 2012 Law Enforcement Requests Report veröffentlicht. Ich finde das super, dass sie das überhaupt veröffentlichen. So ganz risikofrei ist das ja auch nicht. Das gleiche gilt natürlich auch für die anderen Anbieter. Aber Microsoft geht noch einen Schritt weiter (jedenfalls wäre mir neu, dass das auch jemand anderes öffentlichmacht) und sagt das hier an:

  In 2012, and in response to an order or warrant, we disclosed content in 2.2% of instances in which we disclosed some data to law enforcement.

  Da zeigt sich, was für eine Mogelnummer das Argument sei, bei der Vorratsdatenspeicherung ginge es ja "nur" um Bewegungsdaten, nicht um Inhalte. Wie ihr seht braucht man die Inhalte nicht nur gar nicht (das sagt der CCC ja seit Jahren), sondern die sind auch nur in seltenen Ausnahmefällen überhaupt am Inhalt interessiert, weil ihnen die Bewegungsdaten völlig reichen. Sie gehen auf der Veröffentlichungsseite auch ansonsten erfreulich ins Detail. Die auf der Hand liegende Frage ist natürlich, wie hoch Deutschland im Polizeistaaten-Ranking steht. Das hängt davon ab, wonach man geht. Rein nach Anzahl der reinkommenden Anfragen liegt Deutschland bei Microsofts Diensten nach der Türkei, den USA, England und Frankreich auf Platz 5. Bei Skype sind wir nach den Briten und den USA auf Platz 3. Um das mal ins Verhältnis zu setzen (die Skype-Zahlen jetzt): England 1268, USA 1154, Deutschland 688.

  Der geneigte Leser wird sich jetzt wundern, dass es überhaupt Anfragen aus Deutschland gibt, immerhin ist doch mit der Nicht-Abhörbarkeit von Skype die Einführung der Vorratsdatenspeicherung der Staatstrojaner begründet worden. Aber spannender als das finde ich, dass fiese, menschenrechtsverletztende, von unserer Presse regelmäßig kritisierte Diktaturen wie Weißrussland nur auf 5 Anfragen kommen.

  Das fiese, kommunistische Unterdrückungsregime in China hat 6 Anfragen, aber der befreite, westliche Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, Taiwan, hat 316.

  Israel hat übrigens 10 Anfragen. ZEHN. Die haben ja nun wirklich ein Terrorismusproblem, und die brauchen nur 10 Anfragen. Deutschland braucht 688.

  Oh und die undemokratischen Monster aus Russland? 2. ZWEI!

  Ich für meinen Teil freue mich über diesen Report, weil er sehr schön zeigt, wieviel von unserer westlichen arroganten Gerechtigkeits- und Menschenrechtsrhetorik zu halten ist.