Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das haben diverse Lobbygruppen jetzt zum Anlass genommen, eine "bessere Presseregulierung" zu fordern. Das kam zustande, wie sowas immer zustande kommt: als blinder Aktionismus. Und dann passierte das Unglaubliche. In der Nacht, nach Mitternacht, haben plötzlich die Tories, Labour und die LibDems eine Einigung erzielt, die u.a. den Zeitungen das Vetorecht für Leute im Regulierungsgremium aberkennt. Die hatten sich da bis zuletzt gegen gesträubt, um zu verhindern, dass es noch schlimmer wird für Presse in England.
Die Briten haben im Moment schon die übelsten Libel und Slander-Gesetze (üble Nachrede und Beleidigung). Die sind so übel, dass sich ein Libel-Tourismus etabliert hat, bei dem dann schon mal Saudi-Prinzen in England eine US-Zeitung verklagen, weil deren Internetausgabe ja auch in England einsehbar ist. Vergleichbar mit unserem Landgericht Hamburg in Internetfragen.
Nun, jedenfalls, die Zeitungen haben das nicht kommen sehen, dass sich die drei Parteien einigen, und dann auch noch so plötzlich und ohne Vorwarnung, und der Guardian schrieb heute morgen, die Presse sei Shell Shocked (alter Ausdruck für Post-traumatische Belastungsstörung). Es ging da in den Verhandlungen um so Fragen wie dass Labour das als Statut haben wollte, das man nur mit einer 2/3-Mehrheit wieder kippen kann, und Tory wollte nur ein normales Gesetz haben. Jetzt haben ein normales Gesetz gemacht, in dem drinsteht, dass man ne 2/3-Mehrheit braucht. Das ist allerdings legal völlig bedeutungslos, wenn man das da reinschreibt, weil ein Parlament zukünftigen Parlamenten keine Vorhaltungen machen darf.
Die Punchline der ganzen Geschichte ist aber das hier: Daily Mail, Telegraph und die Murdoch-Presse wollen nicht mitmachen. Der einzige Grund für diese ganze Chose war ja gerade die Murdoch-Presse.