Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Jan 30 2013

• [l] Das Hamburger Finanzgericht hält die Brennelementesteuer für verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht an. Begründung:

  Nach Ansicht der Hamburger Richter ist die Brennelementesteuer nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden. Vielmehr verfolge sie das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen".

  Soll das ein Witz sein? Natürlich soll die die Gewinne abschöpfen! Die nicht da wären, wenn die Betreiber die volle Haftung für ihre Kraftwerke übernehmen müssten. Aber da klagt komischerweise keiner gegen.