[l] Habt ihr mitgekriegt, wie sich SPD und Grüne im Bundestag als Anti-Trojaner-Freiheitskämpfer zu positionieren versucht haben? Da kam bei dem einen oder anderen vielleicht kurz die Frage auf, ob das jetzt vielleicht ein Lichtblick, ein Zeichen der Hoffnung gar sei, oder doch nur das übliche Oppositionsgefasel. Nun, im Landtag Baden-Württemberg hat sich diese Frage gerade stellvertretend für die Republik beantwortet. Da hat die Rot-Grüne Regierung nämlich auf eine Anfrage der FDP/DVP folgendes zu Protokoll gegeben: sie finden Trojaner voll legal und setzen sie daher ein, und wollen zu Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz "aus operativen Geheimhaltungsgründen keine öffentliche Stellungnahme abgeben".
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.