Fefes Blog

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

[l] Ihr habt ja sicher auch gehört, dass die Vorratsdatenspeicherung ja jetzt unbedingt ganz dringend eingeführt werden muss, weil, äh, also, uh, naja, das ist halt eine EU-Richtlinie, und wenn wir die nicht sofort umsetzen, dann müssen wir Strafe zahlen.
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: stimmt gar nicht, sagt unsere Justizministerin.
Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.
Was für eine Frechheit, dass die uns die ganze Zeit so dreist ins Gesicht lügen. Gut, auf der anderen Seite, … ist die CDU, hätten wir mit rechnen müssen. Oder erinnert sich noch jemand an das letzte ehrliche Wort von der CDU?
Update: Hier gehen jetzt einige Vorschläge ein, z.B. dieser hier. Na gut. OK.

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