Fefes Blog

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Wed Nov 16 2011

• [l] Der Stadler hat für die Piratenpartei Bayerntrojaner-Strafanzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft will nicht mal Ermittlungen aufnehmen. Tollen Rechtsstaat haben wir da, wenn die Gewaltenteilung sowas von gar nicht funktioniert. An sich ist die Staatsanwaltschaft extra eine andere Gewalt als der Innenminister und das LKA, damit sie im Notfall auch gegen die ermitteln kann.

  Das legt die Vermutung nahe, dass die Staatsanwaltschaft auch noch fett Leichen im Keller hat, und die sich da alle gegenseitig mit ihrem Kompromat in Schach halten.

  Update: Oh das hab ich ja verkackt. Die Staatsanwaltschaft ist doch Teil der Exekutive. Aber eine gute Nachricht gibt es doch: man kann die Einstellung der Staatsanwaltschaft mit einem Klageerzwingungsverfahren gerichtlich prüfen lassen. Wenn das mehr als nur ein PR-Stunt war, natürlich nur.