Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz. Das wollte eigentlich niemand glauben. Aber seitdem der CSU-Politiker redet, wie er redet, wachsen die Zweifel.Heute ist ja im Bundestag Götterdämmerung, äh, Innenausschuss, aber natürlich gibt es von dort keine Liveübertragung. Wo kämen wir da auch hin, wenn das Volk Einblick bekäme.
Aber zurück zu Schirrmacher. Hier ist noch ein wunderbares Zitat:
Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben.Und dann fordert Schirrmacher (endlich!) die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt:
Eines dieser Verfahren ist die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.YES!!!! Wie lange schreibe ich das schon? Seit Jahren. Ich weiß gar nicht mehr, seit wann genau. Und jetzt kommt das in der Print-Presse an! Ich bin hocherfreut und hoffe, dass das Schule macht!
Update: Der Innenausschuss wird nicht übertragen, aber jetzt läuft gerade live auf Phoenix die Befragung der Bundesregierung. Da scheint die Strategie zu sein, die 45 Minuten mit belanglosem Filibuster-Müll zu füllen, damit am Ende keine Zeit für den Trojaner übrig bleibt. Es ist auch auffallend leer dort. Ab 13:45 geht es mit dem Trojanerkram los.
Update: Hier steht, dass es erst ab 15:45 mit dem Trojaner losgeht. WTF?