Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt […]Man fängt an mit ein paar unbequemen Wahrheiten über den Gegenspieler, dann legt man eine Packung Musikindustrie-Bashing nach, macht ein paar "die sind eh alle so gut wie am Ende"-Zukunftsaussagen, verbreitet eine Packung "die Daten fließen alle nach Amerika ab"-Angst, und schließlich legt man noch eine Packung Eigenlob nach.
Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt.Soweit zum Standard-Parcours, danach kommt die Kür.
Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.So sieht das aus. Und der gefährlichste Feind der Piraten sind unerwarteterweise die CDU/CSU. Das zeigt Pavel anhand dieses Beispiels:
Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.Das Problem ist, wenn man sowas nennt, dass man ja die CDU nicht loben will, eher im Gegenteil. Der Übergang ist nicht so einfach, aber Pavel macht es ausgezeichnet:
Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür.und weiter unten
Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner.Schöner Übergang auch. Und einmal beim Trojaner angekommen, nimmt Pavel keine Gefangenen mehr:
Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen?Die Falle an der Stelle ist, dass man die Debatte "aber die armen Polizisten, die tun doch nichts unrechtes, die folgen doch nur Befehlen" vermeiden will, weil man sich sonst in Aussage-gegen-Aussage-Teergruben aufreibt und sein Momentum verliert. In der Tat geht es ja auch wirklich nicht um die Polizisten, die würden sich nach entsprechenden Strukturreformen auch wieder an Recht und Gesetz halten, zum Großteil jedenfalls, und den Rest muss man dann halt rausschmeißen. Das ist aber nichts, was man jetzt groß thematisieren will, sonst machen die Polizeigewerkschaftsbosse wieder eine Tränentour durch die Talkshows. Pavel umschifft die Problematik so:
Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.SEHR schöner Übergang, Pavel! Dann bedient er sich im Drehbuch von Yes, Minister und spielt die inkompetente politische Ebene gegen die Profi-Beamten aus.
Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.Hört, hört!
Ich will das nicht alles zitieren, aber das ist taktisch und inhaltlich gut und lesenswert und ich empfehle eine vollständige Lektüre.
Ein-zwei Klopper ziehe ich mal noch raus, weil die so schön sind:
Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.*händereib*
Und dann noch diese veritable Breitseite in Richtung Altmaier:
Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll?YESSSSS!
Und stilvoll endet das Traktat mit dem Hinweis in Richtung Altmaier, sollte er es ernst meinen und feststellen, dass er in der falschen Partei ist, könne man ja über alles reden :-)