Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
(3) Der Landtag kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen.Der Thilo Weichert war in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen, weil er seine Arbeit gemacht hat. So haben sich die Parteien das natürlich nicht gedacht, als sie den Posten eingerichtet haben. Daher jetzt der Wink mit dem Zaunpfahl: tu was man dir sagt oder wir wählen dich ab.
Die gröbste Farce an der Geschichte ist die Begründung:
[…] Lösung des ULD aus der Fach- und Rechtsaufsicht der LRg und Sicherung der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz […]Nee, klar. Das wäre auch meine erste Idee gewesen, wenn es darum geht, den Datenschutzbeauftragten unabhängiger zu machen!1!! (Danke, Lars)