Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.Und wenn das Gericht entscheidet, dass ACTA nicht kompatibel ist mit der bestehenden EU? Na, äh, dann … If the Court questions the conformity of the agreement with the Treaties we will assess at that stage how this can be addressed.… dann wird uns schon was einfallen!1!!Und wie so oft bei den ganzen weggetretenen Vollpfosten in der Politik ist das keine Sache von Umdenken, sondern die sehen das als PR-Problem. Wir müssen der doofen Bevölkerung nur nochmal genau erklären, wieso sie falsch liegen und wir die ganze Zeit Recht hatten! Und weil das so ist, ist der Plan für den Fall einer Ablehnung durch das EU-Parlament, dass man nach den Erklärungen die selbe Gülle einfach nochmal einreicht.
Second, once we will have identified and discussed these possible clarifications, I would intend to make a second request for consent to the European Parliament. Whether the Parliament will consider it under this legislature or the subsequent one, will be for you to decide.Mit anderen Worten: wir lassen euch da so lange drüber abstimmen, bis ihr es durchwinkt. Tolle Demokratie haben wir da in der EU!