Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Feb 24 2012

• [l] Das Verfassungsgericht beschränkt das "Auflösen" von dynamischen IPs mit Verweis auf §113 TKG. Ich blicke noch nicht vollständig durch, was die da jetzt genau beschlossen haben, aber auf den ersten Blick klingt das für mich wie der Todesstoß für die Raubkopierer-Abmahnen-Mafia.

  Update: Nee, das war eine Fehleinschätzung. Die Raubkopierer-Abmahner benutzen eine andere Rechtsgrundlage, und brauchen auch eh schon einen Richtervorbehalt. Der in der Praxis leider nichts hilft. Damit ist mir allerdings umso unklarer, was das Urteil jetzt eigentlich überhaupt bedeutet. Na wir werden sehen.

  Update: Ah, das lawblog eilt zu Hilfe und erklärt das schön.

  Update: Netzpolitik.org hat eine umfangreiche Analyse.