Fefes Blog

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[l] Der Britische Supreme Court soll jetzt entscheiden, ob für einen EU-Haftbefehl das Fiat einer Staatsanwaltschaft reicht oder ob es einen richterlichen Beschluss braucht. Hintergrund ist die Assange-Sache. Das finde ich auch unabhängig von Julian Assange eine höchstrichterlich klärenswerte Frage.

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