Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Aug 14 2010

• [l] Mich fragen Leute, wieso ich nichts zu der Initiative Pro Netzneutralität geschrieben habe. Ich war eingeladen, Erstunterzeichner zu werden. Habe ich nicht gemacht. Nicht weil ich gegen Netzneutralität bin, sondern weil ich a) sowas wenn dann über den CCC mache und b) mir das ein bisschen zu viel Text ist bei denen. Ich fand deren Text nicht konsensfähig, ehrlich gesagt. Mich stört da z.B., dass da ständig barrierefrei steht. Klar, Barrierefreiheit ist ein nobles Ziel, aber es ist nicht Netzneutralität. Der Text ist mir auch ansonsten zu schwafelig und liest sich für mich wie ein Komitee-Entwurf, wo am Ende das halbe Parteiprogramm noch mit reingenommen wurde.

  Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative: das riecht für mich so, als sei das der Rehabilitierungsversuch der SPD. Die tun einfach so, als sei nichts gewesen, als hätte es die Internetsperren-Sache nie gegeben. Laut Impressum ist Björn Böhning von der SPD Betreiber der Webseite. Tut mir leid, Björn, aber die SPD hat bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ihr könnt jetzt nicht einfach kommen und Netzneutralität fordern und alles ist wieder gut. Euch glaube ich kein Wort mehr, nie wieder.

  Auch ansonsten riecht das alles nach Komiteekonsens, z.B. das hier:

  Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets.

  Da sieht man deutlich, dass die Alten Herren immer noch nicht verstanden haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.

  In dem Text geht es auch gleich so weiter:

  Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind

  Da kommt mir das Mittagessen hoch. Das klingt wie eine Bittschrift an die Wirtschaft, sie möge uns doch bitte erlauben, in ihrem Internet noch ein bisschen weiter zu spielen. Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Das ist unser Internet, das ihr da für euer Online-Shopping benutzt. Nicht euer Shopping-Internet, das wir auch für unsere Meinungsbildung benutzen. Kriegt das mal in eure Schädel rein. Dann können wir reden.

  Und das Gefasel über die digitale Spaltung, tut mir leid, das kann ich alles nicht ernstnehmen. Die SPD und die Grünen sind in diversen Landesregierungen am Start, und was haben die dort dafür getan, dass jeder Breitband-Internet kriegt? Nichts! Da wird immer abgewiegelt und auf die Telekom gezeigt. Und jetzt stellt ihr euch hin und fordert das im Nebensatz bei der Netzneutralität mit, um zu simulieren, als sei das schon immer euer Thema gewesen. Das ist unehrlich und ich kann mich da unmöglich in die Jubelperser einreihen.

  Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

  Schon wieder nicht verstanden! Netzneutralität sichert nicht nur den Zugang zu Wissen, Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können. Das Internet ist eben kein Rundfunk, wo eine Hand voll Sender senden und der Rest soll bitte schön empfangen dürfen. Das Internet erlaubt mir, dass ich meine Meinung sagen kann, auch wenn ich nur ein kleines unwichtiges Würstchen bin, und das ehemalige Nachrichtenmagazin kann nicht durch Mauscheleien mit der Telekom dafür sorgen, dass die Telekom meine Inhalte nicht oder nur tröpfenweise durchlässt. Ich habe langsam den Eindruck, die Alten Herren in den Parlamenten werden diesen Punkt nie begreifen. Das Internet ist nicht bloß ein Empfangsmedium. Das Internet ist ein Sendemedium. Jeder kann senden. Netzneutralität soll garantieren, dass niemand anderes meine Sendung unterdrücken kann, nur weil er mehr Geld hat.

  Dieses ganze Gefasel von Innovationen, Wirtschaft, Barrierefreiheit und digitaler Spaltung geht voll am Thema vorbei.