Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
"Netzpolitiker bei der SPD? HAHAHAHA"?
Oder vielleicht eher "die können das unmöglich verstanden haben, wahrscheinlich fordern sie statt der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Mindestdatenspeicherung!"
Nun, ihr hättet jedenfalls Recht. Das ist genau, was die Spezialexperten von der Verräterpartei fordern. Ich zitiere mal:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.Das war noch nicht der üble Teil, sondern der rhetorische Unseren-Hintern-Abdecken-Teil. Die Steilvorlage für das ", aber…". Und das kommt hier:
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden.Aha. Also nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern nur Daten auf Vorrat speichern. Das ist ja dann was GANZ anderes! Auch die Rhetorik drumherum kommt mir auffallend bekannt vor:
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein.Na, was heißt das? Ist das ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt? Ach, wo denkt ihr hin!
Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.Ohoooo! Nur in konkreten Verdachtsfällen!1!! Und bei schwersten Straftaten!1!!
Bedenkt, dass das gerade innerhalb der SPD die Maximalforderung darstellt. Später würde man sich dann davon weg zu einem "tragfähigen Kompromiss" bewegen.
Nee, liebe SPD, das war ja wohl mal gar nichts. Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist. Na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.
Update: Netzpolitik.org hat auch was dazu.