Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Mar 4 2011

• [l] Au weia haben wir da bei den üblichen Verdächtigen den Arsch auf Grundeis gesetzt mit dem Adhocracy-Dingens in der Internet-Enquete. Das ist so schlimm, dass der Bundespräsident mit der Bertelsmann-Stiftung in Naila (der Geburtsstadt unseres neuen Hardliner-Innenministers) eine Gegen-Initiative zur "Bürgerbeteiligung" lostritt. Wie hat man sich bei der CSU Bürgerbeteiligung vorzustellen? Na zuerst einmal so, dass es keinen Link auf das "Online-Bürgerbeteiligungsprojekt" gibt in der Pressemitteilung. Aber hey, kein Problem, gibt ja Google. Und da findet man dann für Berlin — nichts. Die nächste Möglichkeit ist der Landkreis Teltow-Fläming. Ich bin ja schonmal von der URL begeistert. "discoursemachine.php". Das klingt nach Pappkameraden-Diskurs mit automatisierten Graswurzel-Sockenpuppen. Und ein Online-Diskurs, bei dem man sich erstmal "persönlich kennenlernen" soll, indem man irgendwo hinreist, das scheint mir eher widersprüchlich zu sein.

  Na gut, klicken wir mal auf die Projektpartnerseite. Mhh, Marktforschung, PR, Kundenmanagement, Werber, … wenig beeindruckend. Na klickt selber. Bei der Projektinfo-Seite sieht man dann konkreter, was sich die CSU unter Bürgerbeteiligung vorstellt:

  In 25 Städten und Kreisen unseres Landes können Anfang 2011 jeweils 400 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

  Na super! Woran teilnehmen? Nun, sie dürfen unverbindlich Ideen und Vorschläge sagen.

  Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger entwickeln im Rahmen dieses Projekts eigene Ideen und Vorschläge für Politik und Gesellschaft.

  Das ist genau die Art "Teilnahme", wie man sie von der CDU kennt. Der Bürger als Bittsteller, darf wenn es hochkommt eine Petition einreichen, aber Mitsprache? Einbindung in Entscheidungsprozesse? Fehlanzeige.

  Ich werde mal die Kollegen vom Neusprechblog bitten, mir die auffallend häufige Betonung des Wortes "Zusammenhalt" zu erklären. Da versteckt sich doch auch bestimmt mehr dahinter.

  Update: Oh gucke mal, Twister hat sich das für Telepolis auch mal angeschaut. (Danke, Detlef)