Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Sep 22 2009

• [l] Du weißt, dass die Lage für die SPD schlimm ist, wenn schon SPD-Politiker offen zum Wählen der Piratenpartei aufrufen. Der Mann lässt sich da länglich über Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur aus, zitiert das Grundgesetz, und endet mit dem folgenden Absatz:

  P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.

  Hut ab, Herr Uebele.