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Die Polizei hat auch ansonsten schnell gehandelt und die Prügelpolizisten nicht suspendiert. Die sind jetzt in andere Dienststellen versetzt worden. Ich denke nicht, dass wir uns damit zufrieden geben sollten. Der Lacher:
Die internen Ermittlungen gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang. Sie seien bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen, hieß es.Ach nee. Die ganzen 21. bis 23. Hundertschaften sind über Landesgrenzen hinaus für ihre Knochenbrecher-Einsätze berüchtigt. Nur konnte da bisher mangels Videomaterial mysteriöserweise vor Gericht nie der Täter identifiziert werden. Die Frankfurter Rundschau hat auch bessere Statistiken als ich:
Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.Das ist der Status Quo, den zu brechen wir uns jetzt als Ziel setzen sollten. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, dass der Polizeipräsident in Berlin die Polizisten gerne einzeln identifizierbar machen würde, und die Gewerkschaft der Polizei der Grund ist, wieso wir das noch nicht haben. Die Argumentation hat sich nicht geändert seit unserem Nummernschildvorschlag:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung der Beamten im Einsatz jedoch strikt ab: "Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren", sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.Auf den Namen der Beamten bestehen wir nicht. Das kann eine Nummer sein, die nur vor Gericht zugeordnet werden kann. Und vor allem kann man eine neue Nummer für einen Beamten vergeben, wenn die Zuordnung rauskommt. Oder man vergibt die Nummern pro Einsatz neu. Wir sind da nicht dogmatisch. Wir wollen nur eine Möglichkeit haben, wie man einen Prügelpolizisten auf einem verwackelten Foto von einer Demo im Zwielicht mit Helm trotzdem erkennen kann, wenn man ihm vor Gericht etwas anlasten will.
Oh übrigens geht die Charmeoffensive der Berliner Polizei noch weiter als bisher angenommen: sie haben es sich auch mit der jüdischen Gemeinde verscherzt bei der Gelegenheit.
Oh und bitte: zivil bleiben. Mit Rumgezeter wie "Bullenschweine" ist niemandem geholfen. Ich verweise da mal auf die Situation in England, wo man Polizisten aus Antiterrorgründen (hah!) gar nicht mehr fotografieren darf. Aber die Briten sind ja eh nicht mehr zu retten.
Übrigens hat der CCC inzwischen einen Anwalt in der Sache beauftragt, und der hat auch erstmal einen Brief an die Polizei geschrieben, wo er die Presseerklärung der Polizei mal gerade rückt.
Ich formuliere mal die Ziele, wie sie sich aus meiner Sicht darstellen:
Update: Offenbar stellt sich die Fotolage in England weniger schlimm dar als oben dargestellt. Man darf doch auf öffentlichen Plätzen fotografieren, auch die Polizei, und die dürfen auch nicht Film oder Fotos wegnehmen oder gar löschen.