Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich glaube ja, wir haben hier die Chance, ein echtes Umdenken einzuleiten. Viel zu leicht haben sich die meisten (ich eingeschlossen) das bisher gemacht, wenn es nach Fußballspielen oder Demonstrationen hieß, einzelne Randalierer hätten sich mit der Polizei geprügelt. Da war für die meisten klar: na die Randalierer werden angefangen haben, und die Polizei hat dann ihren Job getan. Und dieses Herangehen führt auch zu einer Vorverurteilung von Betroffenen, die vor Gericht ohnehin wenig zu lachen haben, wie man hier bei annalist gut nachlesen kann, wenn ihnen noch eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht reingedrückt wird, wenn sie sich gegen Randale-Vorwürfe oder Polizeibrutalität zu wehren versuchen.
Ich hoffe, dass wir das mit der bundesweiten Polizeikennzeichnung hinkriegen. Letztlich ist das ja auch im Interesse der Polizei, wenn solche schwarzen Schafe erkannt und zu Schreibtischjobs abkommandiert werden, anstatt weiter das Ansehen der Polizei zu beschädigen. Leider ist der Petitionsentwurf, der da gerade kursiert, nicht zielführend, weil Polizei Ländersache ist. Das ist ja gerade einer der Gründe, wieso wir das Internetzensurgesetz für einen Verfassungsbruch halten, weil es auf Bundesebene Polizeidinge regeln will.
Aber wir haben hier die Chance, eine Umkehr der Schuldannahme herbei zu führen. Die Statistik ist da nämlich eindeutig: Für 2004: 811 Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, nur 24 Disziplinarverfahren eingeleitet, demgegenüber stehen 4719 Verfahren in die Gegenrichtung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (der andere Klassiker ist, wie ich mir habe sagen lassen, schwerer Landfriedensbruch, wobei dann schon auch mal ein Fahrrad als mögliche Waffe ausgelegt wird). Oh und diese Zahlen waren nur für Berlin. So sieht das regelmäßig aus in der Statistik. Praktisch alle Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt oder führen zu keiner Sanktion. Und als bürgerliches Mittelstandskind will man ja auch annehmen, dass das so mit rechten Dingen zugeht, und die Polizei vorbildlich niemals jemanden angreifen würde. Mein Glauben daran, dass das so ist, hat sich in den letzten Jahren leider deutlich gemindert.