[l] Sieht so aus, als habe die CSU die SPD nach Strich und Faden verarscht. Der Guttenberg (haha, ausgerechnet) hat das Internetzensurgesetz an die EU weitergeleitet, zur Erfüllung eines formaljuristischen Notifikationsprozesses. Und das verschiebt das jetzt lang genug, dass es zu verfallen droht.Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
- Der CDU geht das Gesetz nicht weit genug und sie wollen unsere Grundrechte lieber nach der Wahl "richtig" kaputtmachen.
- Das Gesetz hat für die CDU jetzt schon alle Hoffnungen übererfüllt, weil die Verräterpartei sich damit vollständig versenkt hat, rechtzeitig zur Wahl. Das Gesetz selber brauchen sie jetzt nicht mehr. Es ging ja eh noch nie um Inhalte oder Kinder. Im Übrigen können sie das ja zum nächsten Wahlkampf wieder ausgraben und uns nochmal alle damit verarschen.
- Guttenberg hat sein Gewissen oder eine zweite Gehirnzelle entdeckt (können wir m.E. ausschließen).
- Guttenberg hat das schlicht verkackt. Kann ja sein, ist sein erstes Gesetz. Auf der anderen Seite hätte er sich da ja gar nicht einmischen müssen. Außer jemand in der CDU hat ihn dazu gezwungen.
- Die Internet-Aktivisten haben mit ihren Tests alle Einträge auf der Zensurliste weggeschossen. Das fände ich ja den lustigsten Grund. Das Gesetz kommt nicht, weil das BKA noch keine Liste hat. Bwahahahaha
Wie dem auch sei. Nicht feiern, bevor das Gesetz gescheitert ist. Und auch danach werden wir nichts zu lachen haben, wenn die Schwarze Pest mit der FDP eine unheilige Allianz eingeht und ein zweites Mittelalter über unser Land bringt.Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)