Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung