Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sun Jul 12 2009

• [l] Wisst ihr, wie lange der Bundesrat gebraucht hat, um die Internetzensur durchzuwinken (inklusive "Debatte")? dreieinhalb Minuten. Und wißt ihr, welche Partei dagegen war, den Vermittlungsausschuss anzurufen?

  Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.