Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Jun 19 2009

• [l] OMG ich hoffe das ist nur ein bedauerlicher Tippfehler beim Webmaster vom Bundestag: deren Protokoll von heute sagt, es sei über die Version des Gesetzes vom 5.5.2009 abgestimmt worden, nicht über die mit den vielen Pseudo-Kompromissen. Das ist die Version ohne Spezialgesetz, die das Telemediengesetz ändert!

  Herzlichen Dank an ZAF, die das gemerkt haben.

  Also DAS fände ich ja selber für DEREN Verhältnisse unglaublich dreist.

  Update: Hat das zufällig jemand von euch aufgenommen? Es zählt die Drucksachennummer, die sie vor der Abstimmung ansagen. Ein Audiomitschnitt würde also auch reichen.

  Update: es sieht so aus als hätten sie tatsächlich über das alte Gesetz plus Änderungen abgestimmt, um die Fristen zu umgehen, die ein neues Gesetz mit sich gebracht hätte.

  Update: Hier heißt es, sie hätten über 16/13125, 16/13385 und 16/13411 abgestimmt, davon ist nur der erste online und das ist eine Fassung vom 25.5.

  An anderer Stelle heißt es:

  schließt Aussprache
  Namentliche Abstimmung über GesEntw 16/12850 (BeschlEmpf 16/13411: GesEntw in Ausschussfassung annehmen)
  20:03:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
  20:05:39: Ende der namentlichen Abstimmung
  Ges: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enth: 18
  Gesetzentwurf 16/12850 in Schlussabst angenommen (das ist die alte Fassung)
  BeschlEmpf 16/13411 Nr. 2 (GesEntw 16/13125, 16/13385 für erl erkl) angenommen (das sind dann wohl die Änderungen)

  Bei wirres.net ist ein Audiomitschnitt verlinkt. Auf Youtube gibt es Videos, allerdings labern da diverse unsägliche Reporterinnen rein, und das hört nach dem Wieland auf, der allerdings hörenswert ist.

  Update: In den Heise-Foren gibt es eine schöne rote Welle dazu