Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Jun 18 2009

• [l] Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

  Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

  Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

  Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

  Das Gesetz muss noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

  So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.

  Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muss sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.