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Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:
Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.
So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muß sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.