[l] Falls ihr einen stabilen Magen habt, könnt ihr euch mal den Ablaufplan des Parlaments angucken [lokale Kopie]. Dann guckt euch die Beratungslängen und die Uhrzeiten an. Die Sachen, die sie da nachts für ne halbe Stunde diskutieren, das sind die klassischen Durchwink-Projekte, bei denen bitte bitte keine Debatte stattfinden soll, und nachts kommen auch keine Zuschauer mehr rein. Und da besprechen sie dann so unwichtige Randthemen wie Biopatentrecht, Arzneimittelrecht, Zwangsvollstreckung, Ratingagenturen, "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" findet gar in nur 5 Minuten von 2:55 bis 3:00 statt. Kontrollrechte für Bundesbeteiligungen findet mit zwei anderen Themen zwischen 7:50 und 7:55 ganz am Ende staat. Dort ist es in guter Gesellschaft mit 8 anderen Punkten (u.a. Bildungssparen, Ratingagenturen und der Umbau der Arbeitsverwaltung und dem geradezu grotesk überregulierten Schulobstgesetz), die zwischen 6:55 und 7:15 abgearbeitet werden. Der ultimative Fnord ist aber der TOP 41, "Sicherheit in der Informationstechnik", der ab 6:20 angesetzt ist.Tolle Demokratie haben wir da!
Übrigens, falls sich jemand wundert, was "zu Protokoll" heißt, was da bei den späten immer dran steht: das heißt, dass da keine Diskussion ist. Da ist niemand mehr, außer dem Hausmeister. Die Leute geben ihre "Redebeiträge" zu Protokoll, wo sie keiner zur Kenntnis nimmt. Da wird dann noch offensichtlicher, was für eine Farce unser System ist.