Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Jun 16 2009

• [l] Wichtiger Hinweis am Rande: Die Presse-Behauptung, der neue Gesetzentwurf beinhalte "Löschen statt Sperren", entspricht nicht der Wahrheit. Da steht nämlich nicht drin, dass sie erst Löschen müssen, sondern dass sie nur auf die Sperrliste tun können, …

  Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

  Das heißt in der Praxis, dass das BKA nicht erst eine Löschung probieren muss, sondern dass sie eine Prognose machen dürfen, ob das erfolgversprechend ist — und sie dürfen sogar selbst die Frist setzen, bis wann das erfolgversprechend sein müsste. Und wenn ihre Prognose dann sagt, dass das eh nichts wird bis in zwei Stunden, dann können sie auch weiterhin ohne Löschversuch zensieren. (Danke, Frank)