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Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.So sieht das aus. Völlig schamlos. Die simulieren nicht mal mehr, als würden die Versprechen vor der Wahl auch nur bis zur Wahl selber gelten. Widerliches Pack.
Aber hey, der Wiefelspütz ist halt wirklich so inkompetent, dass er die Salamitaktik noch nicht durchschaut hat. Insofern wird jetzt der Bosbach ein bisschen nervös und sagt folgendes:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)So sagt der das, und so meint der das auch. Natürlich will auch er die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräften der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Missbrauch der besagten Kinder.