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Un dann kommt er mit so dreisten Lügen wie:
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte.WTF? Infrastruktur? Kann es wirklich sein, dass der Rath das so dermaßen gar nicht verstanden hat, dass er sich hier vorstellt, das BKA hat dann auf allen Servern einen Trojaner sitzen und löscht ungefragt Dateien? Gut, so weit sind wir von den Trojanern ja leider nicht entfernt, aber wenn er sich mal vor dem Trollen informiert hätte, wüßte Herr Rath, dass in der Praxis jede interessierte Privatperson Kinderpornographie im Internet löschen lassen kann, indem sie dem Provider Bescheid sagt, bei dem der Server steht. Wenn der nicht reagiert, sagt man dessen Upstream-Provider Bescheid. Bzw muss das BKA das alles gar nicht machen, die müssen einfach nur der Polizei vor Ort Bescheid geben, und die macht das dann — oder sie kriegt ein Verfahren wegen Untätigkeit oder eine Klage wegen Strafvereitelung im Amt ans Bein. So einfach ist das.
Noch mal zum Mitmeißeln, Herr Rath: Kinderpornographie löscht nicht das BKA. Das BKA sagt entweder dem Provider Bescheid, der rückt dann Koordinaten der Uploader heraus und nimmt den Server vom Netz. Oder das BKA beschlagnahmt den Server samt Platten und guckt selber in die Logs. Im ersten Fall haben wir den Provider als neutralen Schutzwall gegen Missbrauch, und im zweiten Fall merke ich, wenn meine Platte beschlagnahmt wird, und habe rechtsstaatliche Mittel, um dagegen vorzugehen. Das ist bei einer geheimen Zensurliste so nicht gegeben.
Und, Herr Rath, niemand beim CCC oder der Anti-Zensur-Kampagne ist dafür, Kinderpornographie im Internet zu belassen. Daher ist es auch eine Anti-Zensur-Kampagne, und keine Kinderporno-Legalisieren-Kampagne.
So langsam muss man sich ja echt fragen, ob der wirklich die Zusammenhänge alle nicht versteht, oder ob der ein Maulwurf der Guttenbergs oder Leyens ist.
Update: Oh und ein Detail noch: Kinderpornographie hosten ist heute schon verboten. Und mehr noch: das BKA muss dagegen vorgehen, wenn sie davon hören. Das heißt: wenn das BKA die Daten hat, um eine Site auf die Zensurliste zu tun, dann hat sie auch genug Daten, um die Löschung der Site betreiben zu können und zu müssen, und zwar ohne Verzug. Die Zensurliste ist also völlig überflüssig, weil die Sites eh gelöscht werden müssen. Und das sind bestehende Gesetze, nach denen Kinderpornographie im Internet nicht angeboten werden darf! Die neuen Gesetze, mit denen Frau von der Leyen sich da gerade für den Wahlkampf in Szene zu setzen versucht, sind völlig überflüssig. Und sie sind außerdem auch noch schädlich.
Update: Christian Rath hat mir eine Mail geschrieben, in der er bittet, zur Abrundung des Bildes auch auf diesen Artikel von ihm zu verweisen, in dessen Kontext der Kommentar zu lesen ist. Den Artikel hatte ich in der Tat nicht gesehen. Bildet euch also ein Bild. Ich bin noch nicht überzeugt, weil der Artikel ein bisschen wie eine Faktenliste klingt, den man schreibt, weil das Wikipedia-Neutralitätsgebot einen dazu zwingt (mal metaphorisch gesprochen), und der Kommentar ist dann, wie man das wirklich sieht, was man dann blogt oder unter Freunden beim Bierchen ausspricht.