Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zukünftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - dadurch werden diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.Ich bin mir sicher, die zeitliche Koinzidenz zur Steuersünder-CD aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht: plumper Selbstschutz der FDP, die ansonsten geschlossen in den Knast wandern müsste. (Danke, Twister)