Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Schockierenderweise hat die Regierung diesmal einen fähigen Unterhändler hingeschickt. Das kann ich ja gar nicht verstehen. Wenn die fähiges Personal haben, wieso nutzen sie das nur für sowas und verkacken dann die ganzen Gesetze?!
Die Position der Bundesregierung ist im Wesentlichen "wir brauchen die Daten und passen schon auf beim Zugriff" und "ohne VDS ist die Polizei blind und taub". Das Verfassungsgericht hat hierzu gefragt, wo sie denn die Grenze ziehen mit dem Speichern, und welche Datenbanken sie denn konkret brauchen, und da hat keiner eine Antwort drauf vorbereitet gehabt. *stammel* Im Übrigen bestreiten sie den "chilling effect", es gäbe keine Studien, die das belegen. Das ist natürlich eine verwegene Behauptung, aber man kann es ja mal versuchen.
Den Schaar habe ich ja hier viel kritisiert, aber der hat bei der Vorratsdatenspeicherung gezielt und gut getimed draufgekloppt, dass das in der Praxis eben nicht so läuft, wie sie das in ihrer Utopie ansagen.
Constanze hat den Club gut vertreten, und die Richter haben auch genau die richtigen Rückfragen gestellt.
Mein Eindruck ist, dass das schon alles längst platt wäre, wenn es da nicht dieses EU-Problem gäbe, und damit droht die Regierung auch offen.
Oh übrigens: heute abend haben wir Herrn Bogk für den Club in die Phoenix-Runde zum Thema Vorratsdatenspeicherung geschickt, wo er u.a. den Auftrag hat, Herrn Bosbach rhetorisch zu verprügeln.
Update: Hahahaha, der Bosbach ist mal wieder weggetreten, den muss man gar nicht verprügeln, der verprügelt sich selber. Der hat gerade erklärt, dass Schäuble den Bundestrojaner gestoppt habe. Gestoppt, hört ihr? Gestoppt! Das ist sowas von ungerecht, dass wir immer auf den eingehauen haben wegen des Bundestrojaners!1!! Ein Highlight der Sendung bisher war, dass der Bosbach das folgende Beispiel konstruiert hat, um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu beweisen: eine Schule wird angerufen, "in einer Stunde geht eine Bombe hoch". Und ohne Vorratsdatenspeicherung kann man da doch dann gar nichts machen! Das Argument ist ihm dann spektakulär unter dem Hintern geplatzt, und so meinte er ein paar Minuten später, es sei ja schade, dass sie keinen Fahnder in der Runde haben, der mal ein gutes Beispiel bringen könnte. Noch später meinte er dann, der Terrorangriff in Madrid, den hätte man ja gar nicht machen können ohne Vorratsdaten. A-ha. Oh, und übrigens: DIE SAUERLÄNDER!1!!