Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Nov 26 2009

• [l] Wikileaks hat gerade den größten Coup ihrer Geschichte (für Deutschland wenigstens) gelandet, nämlich der Veröffentlichung der Tollcollect-Verträge. Dort liegt ja seit Jahren die Vermutung nahe, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, weil die Beteiligten die Verträge nicht offenlegen wollen. Herr Borchers von Heise hat vorab reingeguckt und bestätigt alle Vorurteile mit seinen Fünden. Im Wesentlichen geht es offenbar darum, Geld unter den Projektbeteiligten zu verteilen. Dass beim Staat ein Plus rauskommen soll, erscheint gar zweitrangig. Das hatte ich schon vermutet, weil sie das System immer wieder als Exportschlager angepriesen haben, und nicht als Mittel zur Haushaltssanierung. Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Meiner bescheidenen Schätzung nach könnte man das Komplettsystem für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr.

  Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Mega-Profiteure auf Kosten der Steuerzahler überhaupt nachts Schlaf finden. Da würde mir ja mein Gewissen keine Ruhe lassen. Da hat Rot-Grün größtmöglich verkackt. Ich bezweifle, dass die CDU und die FDP noch großflächiger versagen gekonnt hätten.