Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Und wie kommt sowas? Wieso darf die Polizei das? Weil sie sich mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach abgesprochen haben, dass im Fall dieses Kürzels sofort ein bedingter Vorsatz unterstellt und eine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht wird. Um, und das ist ja für mich der Gipfel, für Rechtssicherheit zu sorgen. Ernsthaft? Wegen der Rechtssicherheit stripsearchen wir jetzt 15jährige und schicken sie ohne Pulli nach Hause?
Schade, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, sonst hätte das Konsequenzen für diese Staatsanwälte und Polizisten. Ich wäre ja für rausschmeissen. Was sie dann erst für Rechtssicherheit hätten!
Update: NEIN! Es gibt schon Rechtssicherheit, wie sich herausstellt! Und zwar hat das Amtsgericht Tiergarten Anfang 2000 einen Strafantrag wegen Beleidigung abgelehnt. Dort hatte jemand ein T-Shirt mit besagter Aufschrift getragen. Das Gericht fand, dass man das wie "Soldaten sind Mörder" sehen muss. (Danke, Marius)