Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.