Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Sep 23 2008

• [l] Die Kölner Polizei hat sich anläßlich des Naziaufmarsches wohl gedacht, das wäre irgendwie passend, das Heiligendamm-Reichssicherheitshauptamt-Arsenal nochmal aufzufahren. Gut, Bundeswehreinsatz gab es wohl nicht, aber es gab Festnahmen mit Käfigen (30 Menschen auf 36 qm) mit Verweigerung von Anwalt, Toilette oder Anruf bei den Eltern. Natürlich haben sie wieder den Anwaltlichen Notdienst auflaufen lassen, als seien das nervige Störenfriede.

  Über Stunden legt sie die Namen von mehr als 70 Betroffenen immer wieder der Polizei mit der Bitte vor, ihr ein Gespräch zu ermöglichen. Sie harrt bis 1 Uhr 45 am Morgen in der Gefangenensammelstelle aus - vergeblich.

  Das Grundgesetz schreibt vor, dass nur ein Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. "Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen", legt Artikel 104 fest.

  Eine Aufgabe, die eigentlich Richterin Erika Nagel vom Amtsgericht Köln übernehmen sollte. Wie ihr Pressesprecher, Jürgen Mannebeck, mitteilt, sind ihr im Lauf des Samstagabends aber nur sechs Personen vorgeführt worden - die sie ohne Prüfung des Sachverhaltes umgehend freigelassen hat, weil sie bereits zu lange festgehalten worden waren. Eingekesselt waren allerdings 400 Demonstranten. "Gegen 22.15 Uhr ist Frau Nagel dann gegangen, weil sie gesagt hat, sie kann sowieso nichts mehr tun", so Mannebeck.

  Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Richterin hat den Eindruck, sie könne eh nichts mehr tun gegen die Polizeiwillkür! Krasse Scheiße! Und falls jemand glaubt, das betrifft nur erwachsene radikalisierte Steinewerfer:

  Unter den Eingeschlossenen befinden sich neben zahlreichen Linksautonomen auch drei Kinder und 72 Jugendliche.

  Ach watt, kein Grund zur Panik, mit so ein bisschen Kollateralschaden haben wir doch am Hindukusch umzugehen gelernt!1!!

  Aber immerhin ist die Polizei noch nicht so vollständig weggetreten, dass sie glaubt, das hätte jetzt keine Konsequenzen:

  Die Polizei rechnet jetzt mit Strafverfahren. Man bitte deshalb um Verständnis, dass auf weitere Fragen bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Antwort erfolgen könne.

  Die haben das nur schon oft genug gemacht, um zu wissen, dass in unserem Unrechtssystem keine echten Konsequenzen drohen. War jemand dabei und kann mir sagen, ob die Kölner Prügelcops wenigstens ordentlich beschriftet waren und man jetzt die Straftaten auf die einzelnen Täter rückverfolgen kann?

  Was für eine Schande, auf einer Anti-Nazi-Demo solche Nazi-Methoden anzuwenden. Aber dafür fordert natürlich niemand irgendwas. Warum auch. Die sind ja gerade damit beschäftigt, den Rausschmiss der KfW-Vorstände zu fordern. Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber die KfW-Vorstände haben noch niemanden unter menschenunwürdigen Umständen seiner Freiheit beraubt.

  Update: Offenbar waren sie nicht so beschriftet, dass man Rückschlüsse auf die Person schließen konnte. Ganz toll.