Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Und vielleicht kann mir auch mal ein Jurist helfen hier. Nachdem die CSU ja damit zugegeben hat, dass sie ihre Bürger illegal trojanisiert hat, wäre es damit jetzt legal, wenn ich sie hier als kriminelle Vereinigung bezeichnen würde? Da heimliche Verletzung der Wohnung auch Terror verbreitet, würde ich sie auch gerne als terroristische Vereinigung bezeichnen. Wie legal ist das nach diesem Schuldeingeständnis der CSU jetzt? Vielleicht kann ja Herr Vetter dazu mal Stellung nehmen, der soll ja die Verteidigung übernommen haben.
Update: Hups, kaum blogge ich die, bricht ihr Server weg. Ist halt nicht jede Software so skalierbar wie mein Blog hier :-)
Andere Links: Netzpolitik.org; Frankfurter Rundschau, Heise, Golem.
Übrigens: EIN GLÜCK, dass wir das BKA-Gesetz bisher verzögert gekriegt haben, denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass die da keine offene Durchsuchung gemacht hätten, wenn sie auch verdeckt reingekommen wären.