Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Sollten sich die ISP diesen Forderungen widersetzen, würde zu einem späteren Zeitpunkt die Überwachungsverordnung dergestalt novelliert, dass der ETSI-Abhörstandard ES 201 671 Version 3.1.1. vorgeschrieben werde. Dies wäre dann juristisch verpflichtend und sei wesentlich aufwendiger und teurer zu implementieren. Dass die Verordnung nicht unmittelbar angepasst wird, wurde damit begründet, dass es momentan keine politische Unterstützung dafür gebe, weil derzeit keine Terroranschläge verübt würden.Na? Ist das nicht wun-der-schön? Hach, da geht doch mal die Sonne auf. Genau so läuft das nämlich. War wohl der Zensor gerade pinkeln. Man wartet mit seinen Faschisten-Gesetzen, bis gerade jemand einen Anschlag irgendwo verübt. Und dann werden sie durchgewunken. Geht auch noch nett weiter:
Die Beamten hätten allerdings auch erkennen lassen, dass ihnen bewusst ist, dass sie mit ihren Überwachungsvorhaben nur eher unbedarfte Gesetzesbrecher erwischen können. Professionell organisierte Verbrecher würden auf Verschlüsselungen setzen, die nicht leicht zu knacken seien.Man sollte ja denken, wenn ihnen das klar ist, dass das nichts bringt, dann machen sie es auch nicht. Aber so funktioniert unser System eben nicht.