Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ein Jahr lang sollen alle Verfahren ruhen, wenn die Tatbestände von vor Juni 2002 herrühren. Ausgenommen: Mafiadelikte, Terrorismus, Schwerverbrechen mit drohender Freiheitsstrafe von über zehn Jahren. So hätten die Gerichte die Chance, den Prozessberg abzubauen.Reiner Zufall, dass das ein Verfahren gegen Berlusconi beträfe.
Und: Der Premier denkt über eine weitere Neuerung nach: Die fünf höchsten Staatsämter sollen automatisch mit Straffreiheit ausgestattet werden. Staatspräsident, Regierungschef, Kammerpräsidenten und Verfassungsgerichtspräsident könnten so nur nach dem Ende der Amtszeit vor Gericht kommen - egal, was sie sich zu Schulden kommen lassen.Das hat natürlich auch NICHTS mit den kriminellen Machenschaften von Silvio und seiner Junta zu tun!1!! (Danke, Nils)