Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Apr 22 2009

• [l] So weit sind wir schon. Das EU-Parlament findet, dass Leuten das Internet nur mit Richtervorbehalt weggenommen werden darf, nicht ohne. Und wir feiern das als Erfolg. Leute, die wollen euch das Internet wegnehmen! Heute geht NICHTS mehr ohne Internet! Man gibt seine Steuern online ab, man informiert sich online, eine Meinungsbildung ohne Internet ist nicht möglich. Und das wollen sie euch wegnehmen. Richtervorbehalt, dass ich nicht lache. Richtervorbehalt!! Muhahaha. Auch für die Hausdurchsuchung gibt es einen Richtervorbehalt. Hat das bei Operation Himmel oder Wikileaks geholfen? Bei der Burks-Hausdurchsuchung?

  Nee, Leute, damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Internet-Abschalten geht gar nicht. Im Gegenteil müssen wir dafür sorgen, dass es ein Recht auf Internet-Zugang gibt. Das ist für die Meinungsbildung so unerlässlich wie früher der Fernseher war, den sie einem auch nicht pfänden dürfen (nur durch einen schlechteren ersetzen).