Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Mar 21 2009

• [l] Die CDU zieht mal wieder die China-Faschismuskarte: Bosbach: „Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können“. Und deshalb: Trojanereinsatz auch für die Strafverfolgung. Und da wundert sich jemand, dass diese Partei nicht entschlossen gegen die NPD vorgeht. Offensichtlich haben die sich ja aus den selben Rängen rekrutiert. Oh und ratet mal, wessen Entwurf das ist.

  Zum anderen sieht der Entwurf aus dem Hause Zypries laut Bosbach vor, dass Erkenntnisse aus Online-Razzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren verwertet werden dürfen.

  Ach nee, die Zypries. Gerade heuchelte sie noch, auf unserer Seite zu sein, und im Verborgenen träufelte sie schon Gift auf ihre Dolchklinge.